Auflegung Wählerverzeichnis Gemeinderatswahl 2020

 

 

am Montag, 11. November 2019       in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

                                                    und in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr¹⁾

am Dienstag, 12. November 2019     in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr¹⁾

am Mittwoch, 13. November 2019     in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr¹⁾

am Donnerstag, 14. November 2019 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr¹⁾

am Montag, 18. November 2019        in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr¹⁾

Einsicht nehmen und davon Abschriften und Vervielfältigungen herstellen. Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten muss die Gemeinde auch Kopien auf Kosten des/der Verlangenden herstellen.

Wahlberechtigt sind nur solche Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Gegen das Wählerverzeichnis kann jede/r Staatsbürger/in und jede/r Staats-angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Auflagefrist wegen Aufnahme vermeintlich Nicht-wahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeindewahlbehörde Reingers, 3863 Reingers 81 einen mit einer Begründung versehenen Berichtigungsantrag einbringen; es kann also die Aufnahme einer Person in das Wählerverzeichnis oder die Streichung einer Person aus dem Wählerverzeichnis verlangt werden. Am letzten Tag der Berichtigungsfrist müssen Berichtigungsanträge spätestens bis 16.00 Uhr im Gemeindeamt vorge-bracht werden oder einlangen. Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Berichtigungsfall gesondert zu überreichen. Für im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige kann der Berichtigungsantrag gemeinsam erhoben werden.

Der Berichtigungsantrag muss den Namen und die Wohnadresse der Person, die den Berichtigungsantrag erhoben hat, enthalten.

Bei Anträgen auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis sind die zur Begründung des Verlangens notwendigen Belege, insbesondere ein ausgefülltes Wähleranlageblatt (Muster 4) anzuschließen.

 Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muss dies begründet werden.

Wenn ein Berichtigungsantrag von mehreren Personen unterschrieben worden ist, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, die Person als zustellungs-bevollmächtigt, die an erster Stelle unterschrieben hat.

 Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde können sowohl der/die Berichtigungswerber/in als auch die vom Berichtigungsantrag betroffene Person binnen drei Tagen nach Zustellung schriftlich Beschwerde an das Landesver-waltungsgericht Niederösterreich erheben. Auf dieselbe Weise kann auch jede/r Staatsbürger/in und jede/r Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union binnen drei Tagen nach Beginn der Kundmachung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erheben. In beiden Fällen muss die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bei der Gemeinde eingebracht werden.

Die Gemeinde muss den/die Beschwerdegegner/in von der Beschwerde unver-züglich nach Einlangen verständigen. Die Verständigung muss die Mitteilung enthalten, dass der/die Beschwerdegegner/in in den Beschwerdeakt Einsicht nehmen kann und sich zur Beschwerde binnen zwei Tagen schriftlich äußern kann.

Schriftliche Eingaben können auch mit

E-Mail: gemeinde@reingers.at, oder

Telefax: 02863/8208-4,

eingebracht werden.

 Beschwerden müssen für jeden Fall gesondert überreicht werden. Nur für Familien-angehörige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam Beschwerde erhoben werden. Wenn die Beschwerde die Aufnahme einer Person verlangt, müssen ihr die zur Begründung notwendigen Belege, dazu gehören jedenfalls ein ausgefülltes Wähleranlageblatt (Muster 4), angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muss dies begründet werden.

Die Gemeinde muss Beschwerden und allfällig erstattete Äußerungen unverzüglich an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weiterleiten.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich muss über eine Beschwerde bis spätestens 50 Tage nach dem Stichtag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet eingebracht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst entscheiden.

Die Entscheidung über die Beschwerde muss sowohl dem/der Beschwerdeführer/in als auch dem/der Beschwerdegegner/in und der Gemeinde zugestellt werden. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, muss die Gemeindewahlbehörde die Richtigstellung durchführen. Dabei müssen die Entscheidungsdaten angeführt werden. Bei Aufnahme einer Person muss der Name am Schluss des Wählerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angeführt werden. An der Stelle des Wählerverzeichnisses, wo die Person ursprünglich einzutragen gewesen wäre, muss auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.

Auf die zu Beginn der Einsichtsfrist nach den Vorschriften des NÖ Landesbürger-evidenzengesetzes 2019, LGBl. Nr. 27/2019 in der geltenden Fassung (§§ 7 bis 9), noch nicht entschiedenen Berichtigungsanträge und Beschwerden gegen die Evidenzen müssen die betreffenden Bestimmungen dieses Abschnittes angewendet werden. Ist zu Beginn der Einsichtsfrist (§ 21 Abs. 1 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350) ein Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des Wählerevidenzgesetzes 2018 - WEviG, BGBl. I Nr. 106/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 27/2019, anhängig, ist von Amts wegen zusätzlich ein Verfahren zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses in sinngemäßer Anwendung der betreffenden Bestimmungen des 4. Abschnittes der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350, einzuleiten.