Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Technologie und Innovation (BMK) hat die renommierte Kanzlei Redeker Sellner Dahs mit der Prüfung rechtlicher Aspekte des Vorgehens der Europäischen Kommission und der Einstufung der Kernenergie als nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung beauftragt. Dieses Gutachten zeigt klar auf, dass die Kernenergie auch aus rechtlicher Sicht den Anforderungen der Taxonomie-Verordnung nicht entspricht.
Begründet wird der Beschluss mit folgenden Punkten:
Zu langsam!
Von der Planung bis zur Fertigstellung eines AKWs vergehen bis zu 20 Jahre, kommt also für den Klimaschutz zu spät.
Zu teuer!
Die beiden AKWs in Frankreich (Flamanville) und Olkilouto (Finnland) haben gezeigt, dass Atomkraftwerke völlig unwirtschaftlich sind. So stiegen zum Beispiel die Baukosten in Flamanville von 3,4 Milliarden auf mittlerweile 14 Milliarden Euro.
Zu ineffizient!
Atomenergie trägt nur zu etwa 2% am Weltenergieverbrauch bei, kann als daher keinen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten!
Zu gefährlich!
Die beiden Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, welche Auswirkungen diese Technologie haben kann. Ein schwerer Unfall in Europa hätte katastrophale Folgen. Zudem gibt es keine Lösung des Atommüllproblems. Auch die Pläne, in Zukunft auf Small Modular Reactors (SMR) zu setzen, würde das Unfallrisiko weiter erhöhen, weil durch diese kleinen Atomreaktoren die Anzahl der Kraftwerke deutlich steigen würde, was die Wahrscheinlichkeit für einen atomaren Unfall weiter erhöht.
Umweltschädlich!
Auch der Bau und der Abriss von Atomanlagen verursacht eine Klimabelastung und diese ist bei den Atommüllendlagern noch gar nicht ganz abschätzbar, weil es noch kein funktionierendes Lager gibt. Aber vor allem der Uranerzabbau und die Aufbereitung hinterlässt viele Umweltschäden und kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden.
Krisenherd!
Die aktuelle Lage in Kasachstan, der weltweit wichtigste Produzent von Uran, macht deutlich, wie abhängig die EU von Uran-Importen ist, wenn weiter auf Atomkraft gesetzt wird. Die Atomenergie bietet keine Eigenversorgung in der EU, dies ist nur mit Erneuerbarer Energie möglich. Um zukünftige Krisen zu vermeiden, ist es notwendig, aus der Atomenergie auszusteigen und sich unabhängig zu machen.
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